Bei Krypto-Compliance und Anti-Money-Laundering (AML) in Zusammenhang mit Kryptowährungen geht es darum, dass bestimmte Unternehmen und Dienstleister die Krypto-Regulierungen eines Landes einhalten. Damit soll sichergestellt werden, dass digitale Assets (z.B. Kryptowährungen, NFTs, etc.) aus legaler Quelle stammen und weder mit Geldwäsche noch mit Terrorismusfinanzierung in Verbindung stehen.

Um Regeln der Krypto Compliance bzw. AML einzuhalten, müssen sowohl Banken als auch Krypto-Plattformen in Österreich und anderen EU-Ländern bei bestimmten Transaktionen Nachweise über die Herkunft der Mittel verlangen. Besonders wichtig ist hierfür in Österreich das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das gewisse Sorgfaltspflichten vorsieht.

Krypto Compliance: Sorgfaltspflichten gemäß dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz in Österreich

In Österreich haben Banken und Krypto-Plattformen wie Bitpanda oder Coinfinity die gesetzliche Verpflichtung die Sorgfaltspflichten des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) einzuhalten. Das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz beschäftigt sich mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor.

Es schreibt bestimmte Maßnahmen vor, die Banken und Krypto-Plattformen umsetzen müssen, um ihre Kund:innen zu identifizieren, deren Identität zu verifizieren und die Mittelherkunft zu überprüfen. § 6 FM-GwG regelt den Umfang der Sorgfaltspflichten wie folgt:

• Kund:innen identifizieren: Bevor Banken und Krypto-Plattformen eine Geschäftsbeziehung eingehen oder Transaktionen abwickeln, müssen sie die Identität ihrer Kund:innen überprüfen. Hierbei müssen Namen, die Adresse und andere relevante Daten anhand offizieller Dokumente verifiziert werden.
• Wirtschaftlich Berechtigte identifizieren: Zusätzlich zur Identifizierung des direkten Kunden bzw. der direkten Kundin müssen Banken und Krypto-Plattformen auch eruieren, wer der wirtschaftlich Berechtigte (also jene Person, die letztendlich von der Transaktion profitiert) ist. Dies ist insbesondere bei Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen und juristischen Personen zu beachten.
• Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung erheben: Banken und Krypto-Plattformen müssen die nötigen Informationen einholen, um zu verstehen, welchen Zweck und welche Art von Geschäft ihre Kund:innen anstreben.
• Geschäftsbeziehung kontinuierlich überwachen: Banken und Krypto-Plattformen müssen eine kontinuierliche Überwachung ihrer Geschäftsbeziehungen mit Kund:innen durchführen. Dies beinhaltet Transaktionen auf ihre Plausibilität in Hinblick auf das Geschäftsprofil des Kunden bzw. der Kundin zu prüfen sowie Kundendaten zu aktualisieren.
• Mittelherkunft prüfen: Die Herkunft der Mittel, die in die Geschäftsbeziehung oder Transaktion eingebracht werden, muss von Banken und Krypto-Plattformen geprüft werden. Dadurch kann die Legitimität der Geldmittel bestätigt werden und geprüft werden, dass diese aus legalen Quellen stammen.

Wie funktioniert eine Mittelherkunftsprüfung bei Kryptowährungen?

Zwei Schritte sind hier grundlegend: Einerseits muss geprüft werden, woher die Euro-Mittel für Investitionen in Krypto-Assets stammen. Andererseits muss die Herkunft der Krypto-Assets geprüft werden.

Schritt 1: Herkunftsprüfung der Euro-Mittel

Zuerst ist die Herkunft der Euro-Mittel für die Investition in Krypto-Assets zu prüfen. Dazu sind z.B. die Berufs- oder Geschäftstätigkeit, das Einkommen bzw. Geschäftsergebnis oder die allgemeinen Vermögensverhältnisse der Kund:innen zu erfragen. Unterlagen, die in diesem Zusammenhang regelmäßig von Banken und Krypto-Plattformen verlangt werden, sind beispielsweise:

• Einkommensteuerbescheide
• Gehaltsabrechnungen oder Jahreslohnzettel
• Bilanzen und Jahresabschlüsse (bei selbständigen oder gewerblichen Einkünften)
• Schenkungsverträge
• Erbschaftsnachweise
• weitere spezifische Nachweise

Schritt 2: Herkunftsprüfung der Krypto-Assets

In einem weiteren Schritt ist die Mittelherkunft im Bereich der Krypto-Assets zu prüfen. Banken und Krypto-Plattformen verlangen hier beispielhaft folgende Unterlagen:

• Transaktionsverläufe der verwendeten Krypto-Plattformen
• Eine vollständige Liste der Wallet-Adressen
• Belege zum Kauf oder Verkauf über Krypto-Automaten (z.B. Bitcoin-ATMs)
• Bei Miningtätigkeit: Rechnungen über den Erwerb von Mining-Hardware, Stromrechnungen, etc.

Im Rahmen der Mittelherkunftsprüfung müssen Banken und Krypto-Plattformen auch hinterfragen und dokumentieren, woher Kund:innen ihre Krypto-Assets bezogen haben. Banken und Krypto-Plattformen müssen daher von Kund:innen auch Informationen zu Krypto-Aktivitäten (z.B. Staking, Lending, DeFi, etc) einholen um diese Aktivitäten bewerten zu können.

Was passiert, wenn Kund:innen keine oder unzureichende Auskunft über die Herkunft ihrer Mittel (Euro und Krypto-Assets) geben?

Banken und Krypto-Plattformen können sich entscheiden, die Geschäftsbeziehung nicht zu beginnen oder eine bestimmte Transaktion nicht durchzuführen. Dies ist eine gängige Praxis, wenn die erforderlichen Informationen zur Mittelherkunft nicht zur Verfügung gestellt werden, da Banken und Krypto-Plattformen sonst das Risiko eingehen, unwissentlich Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu unterstützen.

Mehr dazu: Krypto in Euro auszahlen: Kann die Bank mein Konto sperren?

Wenn Kund:innen die Herkunft ihrer Mittel nicht offenlegen können oder wollen und dies unter verdächtigen Umständen geschieht, können Banken und Krypto-Plattformen verpflichtet sein, diese Vorfälle als verdächtige Aktivität an die Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt zu melden.

Krypto Compliance: Was passiert, wenn Banken und Krypto-Plattformen ihre Sorgfaltspflichten nicht einhalten?

Wenn Banken und Krypto-Plattformen die Sorgfaltspflichten, wie sie im Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) festgelegt sind, nicht einhalten, können Strafen aber unter Umständen auch aufsichtsrechtliche Maßnahmen (z.B. Entzug oder Einschränkung von Betriebslizenz) von der Finanzmarktaufsicht in Österreich (FMA) verhängt werden.

AML und Compliance: Wie können Krypto-Transaktionen geprüft werden?

Krypto-Assets hinterlassen in der Regel nachverfolgbare Spuren auf der Blockchain. Um die Herkunft von Kryptowährungen nachzuvollziehen, kann zum Beispiel die Transaktionshistorie inklusive Transaktions-Belege (z.B. Hash, Belege von Plattformen) ebenso wie die Kursentwicklungen der betroffenen Kryptowährungen herangezogen werden.

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